Internet = Fernsehen: Der Staatsvertrag zum Jugendmedienschutz

Der end­gül­tige Ent­wurf für den neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag soll am 25. März 2010 bei der Kon­fe­renz der Re­gie­rungs­chefs der Län­der zur Ver­ab­schie­dung vor­ge­legt wer­den. Der Staats­ver­trag wird durch die Lan­des­re­gie­run­gen un­ter Um­ge­hung der Lan­des­par­la­mente aus­ge­han­delt. Die Lan­des­par­la­mente müs­sen zwar die­sen Ver­trag noch in Lan­des­recht um­wan­deln, ha­ben aber da­bei keine Ge­stal­tungs­mög­lich­kei­ten mehr, son­dern kön­nen ihn nur noch abnicken.

Vorab­info: Auf dem Markt in Zit­tau plant der Kreis­ver­band der Pi­ra­ten­par­tei am Diens­tag 16.03.10 eine Demo ge­gen den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag. Zur sel­ben Zeit sind lan­des­weit De­mons­tra­tio­nen an­ge­sagt.

Was steht drin?
§5 (2): In­ter­net­an­ge­bote, die Kin­der oder Ju­gend­li­che in ih­rer Ent­wick­lung zu ei­gen­ver­ant­wort­li­chen ge­mein­schafts­fä­hi­gen Per­sön­lich­kei­ten be­ein­träch­ti­gen, sol­len künf­tig nach Al­ters­stu­fen 6/12/16/18 durch be­hörd­lich an­er­kann­ten Stel­len (Ju­gend­schut­äm­tern) ge­kenn­zeich­net wer­den.
Meine Mei­nung:

• Die zu­stän­di­gen Ju­gend­schutz­äm­ter sind heute schon un­ter­be­setzt und soll­ten nicht mit noch mehr Ver­wal­tungs­auf­wand be­la­den werden.
• Die in­halt­li­che und die recht­li­che Be­wer­tung von In­ter­net­an­ge­bo­ten ist auf­grund der Kom­ple­xi­tät und Dy­na­mik des Sys­tems In­ter­net il­lu­so­risch. Blog­ger wä­ren dann bei­spiels­weise an­ge­hal­ten je­den ih­rer Bei­träge von den Ju­gend­äm­tern hin­sicht­lich der Al­ters­frei­gabe prü­fen zu las­sen. Un­ge­prüfte Web­sei­ten wer­den dann aber ge­fil­tert und sind für Ju­gend­li­chen, so­fern ihre El­tern über­haupt auf eine sol­che Fil­ter­soft­ware set­zen, nicht mehr ab­ruf­bar. Dies be­träfe dann wahr­schein­lich 99,9 % des WWWs.
• Ein Kenn­zeich­nung al­ler nicht ju­gend­ge­rech­ten In­halte ist tech­nisch und lo­gis­tisch nicht mög­lich (Stich­wort Mit_Mach_Netz, DynDNS, Opera Unity)

§5 (4): An­bie­ter sol­cher In­halte sol­len künf­tig Kin­dern und Ju­gend­li­chen den Zu­gang zu ih­ren Sei­ten ver­hin­dern oder "we­sent­lich er­schwe­ren".
Meine Mei­nung:

• Wie möchte man aus­län­di­schen An­bie­tern dazu be­we­gen? Dazu exis­tiert keine in­ter­na­tio­nale Rechtsgrundlage.

Al­ter­na­tiv kann auch der Zu­griff auf diese In­halte auf jene Ta­ges­zei­ten be­schränkt wer­den, an de­nen Kin­der "übli­cher­weise" kei­nen Zu­griff dar­auf ha­ben. Letz­tere Ver­pflich­tung sei er­füllt, wenn ent­spre­chende An­ge­bote nur zwi­schen 23 und 6 Uhr auf­ruf­bar sind. Falls nur Ju­gend­li­che un­ter 16 Jah­ren durch die In­halte ge­fähr­det sein soll­ten, ge­nügt die Ab­schal­tung zwi­schen 6 und 22 Uhr.
Meine Mei­nung:

• In­ter­net ist kein Rund­funk und kann auch so nicht be­han­delt wer­den, so ist auch das Sys­tem der Sen­de­zei­ten nicht über­trag­bar und würde zur Ver­la­ge­rung der An­bie­ter ins Aus­land füh­ren. Glo­bal ge­se­hen ist im­mer ir­gendwo 23 Uhr.

De­fi­zite im Jugenschutz

Ein grö­ße­res Pro­blem für den Ju­gend­schutz in Deutsch­land sind die so­ge­nann­ten “Snuff-Videos”, die von Ju­gend­li­chen per Handy ver­brei­tet wer­den, oder auch die so­ge­nann­ten “Schulfhof-CDs” von Ex­tre­mis­ten. Diese Bei­spiele zei­gen, dass auch ohne In­ter­net Ju­gend­ge­fähr­dende Me­dien ver­brei­tet werden.

Ju­gend­me­di­en­schutz er­reicht man nicht mit Ge­set­zen, son­dern mit der Bil­dung und För­de­rung von Me­di­en­kom­pe­tenz im El­tern­haus und in der Schule.

Wo bleibt die Jugendarbeit?

Die Säch­si­sche Staats­re­gie­rung streicht in al­len Res­sorts 25% - auch in der Ju­gend­ar­beit:   

• Die Sen­kung der Ju­gend­pau­schale von 14,30 Euro auf 10,40 Euro und da­mit um­fang­rei­che Kür­zun­gen bei den ört­li­chen Angeboten.
• Die Kür­zung der Zu­wei­sun­gen für die über­ört­li­chen An­ge­bote von 3.955,9 auf 3.350,0 Mio Euro
• Die Kür­zung der För­de­rung von frei­wil­li­gen Diens­ten: Von 2.119,4 auf 1.634,0. So soll es ab dem 1.9.2010 nur­noch 500 statt der­zeit 1111 FSJ-Stellen (inkl. FÖJ) geben

Wie wäre es mit mehr Lehrern?

Laut ei­ner Er­he­bung des Zen­trums für Leh­rer­bil­dung, Schul- und Be­rufs­bil­dungs­for­schung (ZLSB) feh­len be­reits für das lau­fende Win­ter­se­mes­ter knapp 1000 Lehr­amts­stu­den­ten an den säch­si­schen Hoch­schu­len.  Laut der Staats­mi­nis­te­rin a.D. Eva-Maria Stange wer­den der­zeit in Sach­sen ma­xi­mal 600 Päd­ago­gen pro Jahr aus­ge­bil­det, der zu­künf­tige Be­darf liege aber bei 1000 bis 1500.