Die Versachlichung der Diskussion um Internetsperren

Eine Versachlichung der Debatte um Internetsperren ist in Wahlkampfzeiten höchst angebracht. Während sich der Protest gegen von der Leyens Gesetzesentwurf in der “Internetgemeinde” aus sich selbst heraus entwickelt, setzt die Ministerin ihre PR-Maschinerie zur Umgarnung der Massen in Bewegung. Da werden loyale Verbände und Promis ins Boot geholt, Umfragen mit manipulativen Fragestellungen gestartet, Leute gegen Bezahlung geworben, um Unterschriften für die Sperren zu sammeln. Otto von Bismarck sagt einmal “je weniger die Leute wissen, wie Würste und Gesetze gemacht werden, desto besser schlafen sie”. Die hier an den Tag gelegte Unsachlichkeit seitens der Politik 1.0 lässt mich deshalb auch nicht schlafen. Bis die Politik 2.0 wie im Film Us Now so richtig in die Gänge kommt, will ich im Folgenden meine sachlichen Argumente zur Diskussion um die geplanten Internetsperren beitragen. (more…)

Die Ulmer Terror Connection zur Sauerlandzelle

Gestern Abend lief im Deutschlandfunk ein feature von Walter van Rossum über die “Sauerlandzelle”. Der aus Ulm stammende Islamkonvertit Fritz Gelowicz galt in den Medien als Rädelsführer der “Sauerlandzelle”. Er stand in Ulm (Islam Informationszentrum) bzw. Neu-Ulm (Multikulturhaus) unter dem Einfluss des “Haßpredigers” Yehia Yousif der mehr als sechs Jahre für den Verfassungsschutz gearbeitet hat und sich heute wahrscheinlich im Sudan aufhält.

Mit dem bezeichnenden Titel Ein Käfig voller Enten spielt Rossum in dem Radio-feauture auf die unkritische Medienberichterstattung in Zusammenhang mit erfolgreich vereitelten “Terroranschlag” der sogenannten Sauerlandzelle an. Er macht deutlich, wie sich der deutsche Staat tollpatschig, aber erfolgreich gegen ein Terrornetzwerk verteidigt, was er mit Hilfe von Geheimdiensten selbst geschaffen hat. Die peinlich Inszenierung entfachte seine Wirkung im Zusammenspiel mit den naiven Medien und nützte Innenminister Schäuble als Argumentationshilfe zur Umsetzung seines Maßnahmenkataloges gegen den internationalen Terrorismus. Die Erkenntnis des Terrorsimusfoscher Jürgen Elsässer, dass man “mit der medialen Konfrontation der Bevölkerung größere Hysterie, Panik und Angst einjagen kann, als möglicherweise mit der Bombe”, ist also nicht nur “den Terroristen” bekannt.

Rossum’s Radio-feature ist ein wunderbares Beispiel für investigativen Journalismus, der im positivem Sinne enttäuscht.

Die freiwillige Zugangserschwernis von Arcor

Geistert man durch die deutsche Blogwelt, ist die geplante Internetzensur von Familienministerin von der Leyen das Thema Nummer 1. In diesem Zusammenhang häufen sich auch die Meldungen über die freiwilligen Selbstverpflichtungen der Internetanbieter diese Sperren gemäß den BKA-Vorgaben zu installieren. Nachdem ViaJura bereits über eine verleumderischen Unterstellungen seitens der DTAG berichtet hat und auch auf netzpolitik.org ein umfassender Artikel zu Vodafon erschienen ist, will ich nun mit Arcor nachlegen:

Sehr geehrter Herr xxx,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 17.04.2009.

Seit dem 25.03.09 wird in den Medien über die Einrichtung einer freiwilligenZugangserschwernis zu kinderpornographischen Angeboten im Web berichtet. Fünf Internet-Anbieter, darunter Vodafone und Arcor, haben sich bereiterklärt, der
Selbstverpflichtung zu folgen.

Wir begrüßen den Kabinettsbeschluss und stehen bereit, die Vereinbarung schnellstmöglich zu
unterzeichnen und die Zugangssperren dann auf Grundlage der BKA-Liste umzusetzen. Die
Familienministerin hat innerhalb weniger Monate ein drängendes Thema sehr konstruktiv
angegangen und zu einer schnellen und guten Umsetzung geführt. Wir waren immer sehr gut
eingebunden und werden jetzt unseren Beitrag in der Umsetzung leisten.

Haben Sie weitere Fragen? Sie erreichen unseren Kundenservice im Internet unter
www.kunden.arcor.de oder telefonisch unter der Nummer 018 10 70 010*. Wir sind gerne für Sie
da!
Mit freundlichen Grüßen

Ihr Arcor-Team

Mit der Wahl des Wortes “Zugangserschwernis” will Arcor den anrüchigen Begriff der Zensur vermeiden und gesteht damit gleichzeitig die technische Unvollkommenheit der geplanten Sperrmechanismen ein. Ich bin mir der Tatsache bewusst, dass es keine absolut sichere Sperren geben kann, doch die Eingabe eine 12-stelligen Ziffer in der Netzwerkkonfiguration des PCs sehe ich nicht als ausreichende Hürde an.
Seltsam erscheint mir, warum diesmal so viele Provider, noch bevor ein gültiger Gesetzesbeschluss vorliegt, sich freiwillig zur Umrüstung ihrer DNS-Server verpflichten. Bei der Einführung der Vorratsdatenspeicherung stellten sich zunächst alle quer und jammerten über den ach so teuren Speicher. Für die Provider sind DNS Blockaden technisch sehr einfach zu installieren. Wenngleich Arcor hier auf eine enge Zusammenarbeit mit dem Familienminsterium verweist, frage ich mich, warum es bei dieser billigen technischen Lösung geblieben ist. Wollen sich die Provider lediglich als Wohltäter im Kampf gegen Kinderpornographie brüsten und nichts investieren? Davon versprechen sich die Internetanbieter wohl eine positive PR und wollen damit der zu erwartenden Argumentationslogik (wer_nicht_sperrt_ist_selber_pädokriminell) vorbeugen. Nach der erfolgreichen Online-Petition (aktuell 63308 Mitzeichner) hat sich zumindest letzteres als nachteilige PR herausgestellt.

Klezmer contra NPD – 1. Mai 2009 in Neu-Ulm

Dass die Gegendemonstration am Bahnhof Ulm alles andere als ein Kindergeburtstag war, verdeutlichen diese beiden Videos. Schlagstöcke, Pfefferspray, abgerichtete Hunde, berittene Polizisten und Wasserwerfer waren nötig, um die NPD-Demonstranten vor ihren Gegnern abzuschotten. Um hier keine Vorurteile aufkommen zu lassen; die linksgerichteten Demonstranten waren keine homogene Gruppe, die man hätte als Autonome deklassieren können. Unter ihnen waren sehr viele normale Jugendliche, Kurden und angehörige von linken Parteien. Nur ein kleiner Teil der Gegendemonstranten setzte sich mit Flaschen, Pferdeäpfel (der Polizeipferde) und Steinen zur Wehr – auch Müllcontainer brannten. Insbesondere die Polizisten, die mit Pferden in die Menge geritten sind, wurden angegriffen. Eine Polizistin wurde dabei durch eine Flasche schwer verletzt.
Hätte die Polizei nicht schon im Laufe des Tages dutzende Platzverweise erteilt und Demonstranten festgenommen (min. 70) bzw. dauerhaft eingekesselt (Bahnhof Ulm, Unterführung am Bahnhof, Weinhof), wäre es auch in Neu-Ulm zu erheblichen Ausschreitungen gekommen. Zwischenzeitlich flogen Pflastersteine in Richtung des Ulmer Polizeigebäudes (Neues Bau). Die am Weinhof eingekesselten mussten dort fünf Stunden verharren, währenddessen Vertreter von amnesty international und Rechtsanwälte mit den Einsatzkräften verhandelten.

Trotzdem blieb es in Neu-Ulm weitgehend ruhig. Wir haben versucht, die vor meinen WG marschierenden Nazis durch massive Beschallung mit jiddischen Klängen zu stören. Zumindest verstummten ihre dämlichen Parolen und wir ernteten ihr Lob in Form von bösen Blicken und Stinkefingern – und das, obwohl diese Leute Meinungsfreiheit demonstrierten (!!).

Angesichts dieser verheerenden Geschehnisse meine ich, dass der Stadt Ulm durch ein Verbot der NPD-Demo nicht nur die Personen- und Sachschäden, sondern auch die Kosten für Polizeieinsätze und der nachhaltige Imageverlust bei den Bürgern erspart geblieben wären. Ähnlich verhält es sich mit dem Zentrum von Neu-Ulm, in dem 50% der Bürger einen so genannten Migrationshintergrund haben. Plakate mit der Aufschrift “Ausländer raus” gepaart mit den schallenden Sprechgesängen “Deutschland den Deutschen” empfinde ich als Gift für unser gesellschaftliches Zusammenleben. Solche Äußerungen sind bei einer öffentlichen Demonstration in einem übermäßig von Migranten bewohnten Viertel nicht mehr durch die Meinungsfreiheit (Art 5 GG) gedeckt. Sie gefährden den öffentlichen Frieden und sind somit als Volksverhetzung anzusehen.
Mögen sich die Neu-Ulmer Bürger zu einer Klage durchringen!