Abgeordnetenwatch startet für Sachsen

Nachdem ich just 2012 zu Spenden für die Aufnahme des Sächsischen Landtages bei Abgeorndtenwatch geworben hatte, habe ich nun den Start verschlafen. In den Medien ist es zum Glück nicht untergegangen.
Damals im Mai 2012 fehlten noch 1800 Euro. Nach einem dreiviertel Jahr wurde das Geld nun eingespielt. Teil des Angebots ist eine Auflistung der Lantagsabgeordneten inklusive deren Mitgliedschaft in Ausschüssen und Abstimmungsverhalten ausgewählter Entscheidungen.
Ich freue mich, dass das Angebot seitens der Bürger bereits angenommen wurde. Die aktuellen Fragen drehen sich um:

  • die Verantwortung für die Pleite der SachsenLB;
  • den Stellenabbau bei der Polizei;
  • den Rückgang der Bevölkerungsanzahl / Landflucht / demographischer Wandel;
  • Lohnangleichung zwischen Ost und West;
  • die sächsische Ehrenamtskarte.

Da sich  Abgeordnetenwatch noch nicht aus staatlichen Geldern finanziert, bedarf es weitere Spenden zur Aufrechterhaltung des Angebots.

Sachsen, Schlesien, Oberlausitz und doch Europa

Aktuell läuft eine Online-Petition gegen das in der Sächsichen Verfassung benannte “schlesische Gebiet” innerhalb Sachsens. Untermauert wird diese Formulierung durch die Gleichberechtigung der schlesischen Farben (gelb/weiss) und des schlesischen Wappens in eben diesen Gebieten.

Was steht in der Sächsischen Verfassung bezüglich Schlesien?
In der Präambel:

Anknüpfend an die Geschichte der Mark Meißen, des sächsischen Staates und des niederschlesischen Gebietes, gestützt auf Traditionen der sächsischen Verfassungsgeschichte,
ausgehend von den leidvollen Erfahrungen nationalsozialistischer und kommunistischer
Gewaltherrschaft, eingedenk eigener Schuld an seiner Vergangenheit, […], hat sich das Volk im Freistaat Sachsen dank der friedlichen Revolution des Oktober 1989 diese Verfassung gegeben.

Die Formulierung der Präambel ist in der Tat etwas verwirrend, denn die drei Staatsgebilde existierten nicht gleichzeitig.
Mit “Mark Meißen” ist die Markgrafschaft Meißen gemeint. Sie erstreckte sich im 11. Jahrhundert sehr wohl auch auf das Gebiet der heutigen deutschen Oberlausitz. Etwas unklar ist die Erwähnung eines “Sächsische Staates”. Das sächsische und Fürsten-, Kurfürstentum und Königreich war bis 1918 ein souverainer Staat. Wesentlich bedeutsamer für den heutigen Freistaat ist sein Ursprung als Freistaat in der Weimarer Republik. Zwischen 1934 und 1945 sowie zwischen 1952 und 1990 existierte der Freistaat Sachsen nicht. Bei der Neugründung 1945 kam ein Teil Niederschlesiens zu Sachsen, während der östlich der Neiße gelegene Teil der Oberlausitz an Polen ging.
Die heutige Argumentation, dass aus die Erwähnung Niederschlesiens auf die heute polnischen Ländereien anspiele, trift analog auf die Oberlausitz zu. Wer von der Oberlausitz redet, könnte sich auch auf den polnischen Teil zwischen Neiße und Queiß beziehen. Eine Berufung auf die Oberlausitz in der Präambel der Sächs. Verfassung hätte den selben revisionistischen Beigeschmack wie die Erwähnung Schlesiens aktuell.

§2 (4) Im Siedlungsgebiet der Sorben können neben den Landesfarben und dem Landeswappen
Farben und Wappen der Sorben, im schlesischen Teil des Landes die Farben und das Wappen
Niederschlesiens, gleichberechtigt geführt werden.

Dies verwundert, zumal der “schlesische Teil” in der jüngeren Geschichte vor dem Wiener Kongress 1815 ein Teil Sachsens war. Es stellt sich die Frage, welchen zeitlichen Bezug die Verfasser der hier beimessen. Es bezieht sich wohl auf die zweite Gründung des Freistaat Sachsen 1945. Damals wollte man wohl den Einwohner der hinzugekommenen Gebiete dabei helfen, sich mit dem neuen Staatsgebilde zu identifizieren. Aus der Sicht von 1992, dem Jahr in dem die aktuelle Sächsichen Verfassung in Kraft trat, scheint dieser Verweis auf Schlesien jedoch überflüssig. Die zweifelhaften Initiatoren der oben genannten Petition unterstellen hier gleich einen Zusammenhang mit dem Bund der Vertriebenen und der NPD, welche sich nun beide auf den Fortbestand Schlesiens in der Verfassung berufen können. Dem Geschichtsrevisionismus sei Tür und Tor geöffnet. Unsere Kinder durch NPD-Agitatoren in Gefahr, das Märchen von Schlesien zu glauben. So die verkürzte Argumentation.

Um beim nächsten Mal alles richtig zu machen, müssten in der Verfassung alle möglichen Strömungen fremder Besetzungen Erwähnung finden. Im Fall der Oberlausitz wären da mindesten Ungarn, Böhmen, Polen, Schweden und Sowjetrussland zu nennen. Gerade diese vielfältigen Strömung prägen diesen Landstrich und seine Bewohnerinnen. Die Stadt Görlitz könnte sich dann mit weitaus mehr Fahnen schmücken und sich getrost einmal auf ihre europäische Geschichte im Spannungsfeld der genannten Nationen berufen. Gleiches gilt für die Sächsische Verfassung, in der die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in §12 eine Würdigung erfährt:

Das Land strebt grenzüberschreitende regionale Zusammenarbeit an, die auf den Ausbau
nachbarschaftlicher Beziehungen, auf das Zusammenwachsen Europas und auf eine friedliche
Entwicklung in der Welt gerichtet ist.

OpenData: Datenbefreien im Sächsichen Landtag

Das elektronische Datenarchiv des Sächsischen Landtags lässt viele Wünsche offen. Auf den ersten Blick wirkt die Webseite langsam und schwerfällig. Möchte man strukturierte Daten für weitere Auswertungen, sucht man vergebens. Versucht man den Inhalt des Archivs via Suchmaschinen zu finden, kommen keine Treffer. Möchte man per RSS Feed am Ball bleiben, so ist dort keine Möglichkeit. Die Krönung des ungenügenden Datenhändlings sind die dort zu findenden eingescannten WORD- oder PDF-Dokumente, maschinenunlesbar³ und papierzeitlich⁶.

Ein kleines und erstes Hintertürchen öffnete sich mir beim Stöbern mit dem Firebug. Möchte man die aktuellen “Kleinen Anfragen” der Landtagsabgeordneten schön sauber als XML beziehen, bietet sich folgende URL an:
edas.landtag.sachsen.de/parlamentsdokumentation/parlamentsarchiv/xmlexport.aspx?refferer=&VolltextSuche=ESF&von=1&bis=33&format=xml

Wichtig sind die Parameter:

  • &VolltextSuche=     … hier könnte ein Suchbegriff stehen
  • &von=1      ……. der erste Datensatz ist der aktuellste
  • &bis=33  …….. Anzahl der Treffer
  • &format=xml    ………… klar, das XML-Format als Ausgabe

Das Resultat sieht dann in etwa so aus:

Welche anderen Datensätze die Suchmaske noch ausgibt und wie man das Zeug dann sinnvoll verwertet, zeige ich beim nächsten mal.

Landtag
Auf den Seiten des Landtags finden sich mehrer RSS-Feeds.

Sachsen öffnet Grenzen, nur für kluge Köpfe

Markus Ulbig verkündet in einer handlichen Broschüre endlich die Grenzöffnung:

Lassen Sie uns heute gemeinsam beginnen, die Türen für kluge Köpfe aus aller Welt zu öffnen

Im Jahre 23 nach dem Mauerfall und sieben Jahre nach dem Schengenbeitritt von Polen und der Tschechischen Republik öffntet sich beim Staatsminster ein Türchen für die Schlauen von anderswo. Seit 1997 ist Sachsen für Ausländer uninteressant, die Zuwanderung ist Rückläufig. Jetzt hat das Staatsministerium für Inneres eine Strategie entwickelt, um Fachkräfte für unser Land zu gewinnen. Ja, jetzt, nachdem über zwei Dekaden Fachkräfte mangels Arbeit und niedriger Löhne das Weite gesucht haben. Jetzt, wo alle anderen Bundesländer unter dem gleichen Problem leiden, lohne der Brain-Drain.
Fachkräfte sind laut dieser Strategie (aka Gesetzesvorstoß für den Bundestag) mit Personen gleichzusetzen, die ein Einstiegsgehalt von 40.000 Euro (außerhalb Sachsens) jährlich beziehen. Also Ingenieure, keine Meister und auch keine Facharbeiter.

Sachsen strauchelt gerade damit, schlaue Köpfe im eigenen Land heranzuziehen. 8000 Lehrer fehlen bis 2020. Der Kultuminister ‘Dr’ Wöller warf das Handtuch und König Ministerpräsident Stanislaw Tillich wird durch den Ministerialbeamten a.D. Harald Noeke für seine “inhaltliche Leere” und “inkompetenten Mitarbeitern” öffentlich vorgeführt. Mit Spannung darf man Noeskes Buchvorstellung “Regieren in Sachsen” am Samstag in der Galerie Margareta (Basteistraße 3, Dresden, 16:00) erwarten.

Siehe/höre: MDR

Ein erster Schritt ist die Schaffung einer Willkommenskultur. Per Fußmatte:

Rechts, Links und die brave Mitte. Zum Demokratieverständnis der Sächs. Staatsregierung.

Bei der Verleihung des “Sächsischen Förderpreises für Demokratie” an den Pirnaer Verein Akubiz forderte die Sächsische Staatsregierung, als Mitglied der Jurie, von allen Nomonierten, die unterschriftliche “Anerkennung des Grundgesetzes und der freiheitlich demokratischen Grundordnung”. Darüber hinaus sollten sie sich verpflichten, eine solche schriftliche Erklärung von all ihren Partnern (also auch von mir) einzuholen.

Beachtenswert fand ich die Reaktion von Gesine Schwan, welche der Sächsischen Staatsregierung und indirekt auch der Bundesministerin Schröder eine schallende Ohrfeige verpasste:

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[Rezension] Theodor Seidel: Kriegsverbrechen in Sachsen

Theodor Seidel’s Werk mit dem Titel “Kriegsverbrechen in Sachsen – Die vergessenen Toten von April/Mai 1945” zielt auf die Dokumentation und Auswertung von Kriegsverbrechen im Sinne des Statuts des internationalen Militärgerichtshofes in Nürnberg, im Detail auf §6: “Ermordung, Misshandlung der im besetzten Gebiete befindlichen Zivilbevölkerung .. und die Ermordung von Kriegsgefangenen”.
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