18.06.2012

Sachsen, Schlesien, Oberlausitz und doch Europa

Ak­tu­ell läuft eine Online-​​Petition ge­gen das in der Säch­si­chen Ver­fas­sung be­nannte "schle­si­sche Ge­biet" in­ner­halb Sach­sens. Un­ter­mau­ert wird diese For­mu­lie­rung durch die Gleich­be­rech­ti­gung der schle­si­schen Far­ben (gelb/​weiss) und des schle­si­schen Wap­pens in eben die­sen Gebieten.

Was steht in der Säch­si­schen Ver­fas­sung be­züg­lich Schle­sien?
In der Präambel:

An­knüp­fend an die Ge­schichte der Mark Mei­ßen, des säch­si­schen Staa­tes und des nie­der­schle­si­schen Ge­bie­tes, ge­stützt auf Tra­di­tio­nen der säch­si­schen Ver­fas­sungs­ge­schichte,
aus­ge­hend von den leid­vol­len Er­fah­run­gen na­tio­nal­so­zia­lis­ti­scher und kom­mu­nis­ti­scher
Ge­walt­herr­schaft, ein­ge­denk ei­ge­ner Schuld an sei­ner Ver­gan­gen­heit, [...], hat sich das Volk im Frei­staat Sach­sen dank der fried­li­chen Re­vo­lu­tion des Ok­to­ber 1989 diese Ver­fas­sung gegeben.

Die For­mu­lie­rung der Prä­am­bel ist in der Tat et­was ver­wir­rend, denn die drei Staats­ge­bilde exis­tier­ten nicht gleich­zei­tig.
Mit "Mark Mei­ßen" ist die Mark­graf­schaft Mei­ßen ge­meint. Sie er­streckte sich im 11. Jahr­hun­dert sehr wohl auch auf das Ge­biet der heu­ti­gen deut­schen Ober­lau­sitz. Et­was un­klar ist die Er­wäh­nung ei­nes "Säch­si­sche Staa­tes". Das säch­si­sche und Fürsten-​​, Kur­fürs­ten­tum und Kö­nig­reich war bis 1918 ein sou­ver­ai­ner Staat. We­sent­lich be­deut­sa­mer für den heu­ti­gen Frei­staat ist sein Ur­sprung als Frei­staat in der Wei­ma­rer Re­pu­blik. Zwi­schen 1934 und 1945 so­wie zwi­schen 1952 und 1990 exis­tierte der Frei­staat Sach­sen nicht. Bei der Neu­grün­dung 1945 kam ein Teil Nie­der­schle­si­ens zu Sach­sen, wäh­rend der öst­lich der Neiße ge­le­gene Teil der Ober­lau­sitz an Po­len ging.
Die heu­tige Ar­gu­men­ta­tion, dass aus die Er­wäh­nung Nie­der­schle­si­ens auf die heute pol­ni­schen Län­de­reien an­spiele, trift ana­log auf die Ober­lau­sitz zu. Wer von der Ober­lau­sitz re­det, könnte sich auch auf den pol­ni­schen Teil zwi­schen Neiße und Queiß be­zie­hen. Eine Be­ru­fung auf die Ober­lau­sitz in der Prä­am­bel der Sächs. Ver­fas­sung hätte den sel­ben re­vi­sio­nis­ti­schen Beige­schmack wie die Er­wäh­nung Schle­si­ens aktuell.

§2 (4) Im Sied­lungs­ge­biet der Sor­ben kön­nen ne­ben den Lan­des­far­ben und dem Lan­des­wap­pen
Far­ben und Wap­pen der Sor­ben, im schle­si­schen Teil des Lan­des die Far­ben und das Wap­pen
Nie­der­schle­si­ens, gleich­be­rech­tigt ge­führt werden.

Dies ver­wun­dert, zu­mal der "schle­si­sche Teil" in der jün­ge­ren Ge­schichte vor dem Wie­ner Kon­gress 1815 ein Teil Sach­sens war. Es stellt sich die Frage, wel­chen zeit­li­chen Be­zug die Ver­fas­ser der hier bei­mes­sen. Es be­zieht sich wohl auf die zweite Grün­dung des Frei­staat Sach­sen 1945. Da­mals wollte man wohl den Ein­woh­ner der hin­zu­ge­kom­me­nen Ge­biete da­bei hel­fen, sich mit dem neuen Staats­ge­bilde zu iden­ti­fi­zie­ren. Aus der Sicht von 1992, dem Jahr in dem die ak­tu­elle Säch­si­chen Ver­fas­sung in Kraft trat, scheint die­ser Ver­weis auf Schle­sien je­doch über­flüs­sig. Die zwei­fel­haf­ten In­itia­to­ren der oben ge­nann­ten Pe­ti­tion un­ter­stel­len hier gleich ei­nen Zu­sam­men­hang mit dem Bund der Ver­trie­be­nen und der NPD, wel­che sich nun beide auf den Fort­be­stand Schle­si­ens in der Ver­fas­sung be­ru­fen kön­nen. Dem Ge­schichts­re­vi­sio­nis­mus sei Tür und Tor ge­öff­net. Un­sere Kin­der durch NPD-​​Agitatoren in Ge­fahr, das Mär­chen von Schle­sien zu glau­ben. So die ver­kürzte Argumentation.

Um beim nächs­ten Mal al­les rich­tig zu ma­chen, müss­ten in der Ver­fas­sung alle mög­li­chen Strö­mun­gen frem­der Be­set­zun­gen Er­wäh­nung fin­den. Im Fall der Ober­lau­sitz wä­ren da min­des­ten Un­garn, Böh­men, Po­len, Schwe­den und So­wjet­russ­land zu nen­nen. Ge­rade diese viel­fäl­ti­gen Strö­mung prä­gen die­sen Land­strich und seine Be­woh­ne­rin­nen. Die Stadt Gör­litz könnte sich dann mit weit­aus mehr Fah­nen schmü­cken und sich ge­trost ein­mal auf ihre eu­ro­päi­sche Ge­schichte im Span­nungs­feld der ge­nann­ten Na­tio­nen be­ru­fen. Glei­ches gilt für die Säch­si­sche Ver­fas­sung, in der die grenz­über­schrei­tende Zu­sam­men­ar­beit in §12 eine Wür­di­gung erfährt:

Das Land strebt grenz­über­schrei­tende re­gio­nale Zu­sam­men­ar­beit an, die auf den Aus­bau
nach­bar­schaft­li­cher Be­zie­hun­gen, auf das Zu­sam­men­wach­sen Eu­ro­pas und auf eine fried­li­che
Ent­wick­lung in der Welt ge­rich­tet ist.

Posted by nise | Filed in nise81 | 1 Kommentar »Share this on del.icio.us Digg this! Share this on Facebook Share this on Technorati Tweet This!

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One Response to “Sachsen, Schlesien, Oberlausitz und doch Europa”

  1. Steffen Says:

    Sehr in­ter­es­san­ter Ar­ti­kel, der ei­gent­lich al­les sagt!

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