5.07.2010

Der Freifunk nach dem BGH-Urteil

Ein draht­lo­ser Netz­zu­gang ist in Deutsch­land für Gäste in Ca­fés, Hoch­schu­len, Ju­gend­her­ber­gen und Ho­tels be­reits selbst­ver­ständ­lich ge­wor­den. Diese Ein­rich­tun­gen haf­ten sinn­vol­ler­weise nicht für die Netz­nut­zung ih­rer Gäste, so wie die Post auch nicht für den In­halt von Pa­ke­ten haft­bar ge­macht wird.
Wenn ich mich je­doch als Pri­vat­per­son gast­freund­lich zeige und mei­nen Gäs­ten an­biete, Daten­pa­kete über mein WLAN-​​Vertriebsnetz in die weite Welt zu ver­schi­cken, kann ich laut dem BGH-​​Urteil da­für zur Re­chen­schaft ge­zo­gen wer­den. Schlim­mer noch: die Be­weis­last mei­ner Un­schuld liegt bei mir. Glück hat, wer, wie der Be­klagte, seine phy­si­sche Ab­we­sen­heit wäh­rend der Tat­zeit durch Ur­laub o.ä. be­wei­sen kann.

Treuglaube an si­chere Tech­nik
Ne­ben ei­nem "Ver­ge­hen ge­gen sich selbst" wird hier das "Ver­ge­hen ge­gen an­dere" an­ge­führt und dem Staats­bür­ger eine neue Pflicht auferlegt:

Auch Pri­vat­per­so­nen, die ei­nen WLAN-​​Anschluss in Be­trieb neh­men, ist es zu­zu­mu­ten zu prü­fen, ob die­ser An­schluss durch an­ge­mes­sene Si­che­rungs­maß­nah­men hin­rei­chend da­ge­gen ge­schützt ist, von au­ßen­ste­hen­den Drit­ten für die Be­ge­hung von Rechts­ver­let­zun­gen miss­braucht zu wer­den. Die Zu­mut­bar­keit folgt schon dar­aus, dass es re­gel­mä­ßig im wohl­ver­stan­de­nen ei­ge­nen In­ter­esse des An­schluss­in­ha­bers liegt, seine Da­ten vor un­be­rech­tig­tem Ein­griff von au­ßen zu schüt­zen. Zur Ver­mei­dung von Ur­he­ber­rechts­ver­let­zun­gen durch un­be­rech­tigte Dritte er­grif­fene Si­che­rungs­maß­nah­men am WLAN-​​Zugang die­nen zu­gleich die­sem Ei­gen­in­ter­esse des Anschlussinhabers.

Das Ar­gu­ment des Selbst­schut­zes ist m. E. für den Frei­funk hin­fäl­lig, denn aus der Be­reit­stel­lung ei­nes of­fe­nen Netz­zu­gangs folgt nicht, dass (a) der Zu­gangs­pro­vi­der die­sen auch selbst (un­ver­schlüs­selt) nutzt und (b) er da­mit seine per­sön­li­chen Da­ten preisgibt.

Wer wil­lent­lich oder ad­äquat kau­sal die Ver­let­zung ge­schütz­ten Rechts her­bei­führt und we­der Tä­ter noch Op­fer ist, gilt laut De­fi­ni­tion des BGH als Stö­rer und kann zur Un­ter­las­sung ge­zwun­gen wer­den.
Dem WLAN-​​Betreiber trifft die Pflicht sein WLAN ein­mal ord­nungs­ge­mäß zu kon­fi­gu­rie­ren. Ab­sur­der Weise hatte der An­ge­klagte sein WLAN mit ei­ner ver­gleichs­weise si­che­ren Tech­nik (WPA1, 16-​​Stelliges ran­do­mi­sier­tes Pass­wort) ord­nungs­ge­mäß kon­fi­gu­riert und fiel trotz­dem ei­nem Hack zum Op­fer (oder doch nicht?). Es bleibt of­fen, wel­che Prü­fungs­pflich­ten zu­mut­bar sind und in wel­chem Maße sie aus­zu­füh­ren sind. Ver­al­tete Hard­ware kann man bei­spiels­weise nicht im­mer si­cher kon­fi­gu­rie­ren, je­doch sehr wohl wil­lent­lich ein­set­zen.
Frag­lich ist dar­über hin­aus die Trag­weite die­ses Ur­teils, wenn etwa Windows-​​Nutzer als Stö­rer gel­ten, de­ren Rech­ner als Teil ei­nes Bot-​​Netzes agie­ren, Spam ver­sen­den oder sich an DOS-​​Attaken be­tei­li­gen. Wer sei­nen PC nicht aus­rei­chend vor Schad­soft­ware schützt, han­delt wil­lent­lich und kann ad­äquat kau­sal ge­setz­wid­rig handeln.

Lö­sun­gen für den Frei­funk
Die Freifunk-​​Firmware ba­siert auf dem OLSR-​​Protokoll und funk­tio­niert so­mit im ad-​​hoc-​​Modus, statt nach dem Client-​​Server-​​Prinzip der üb­li­chen Router-​​Konfiguration. Die Über­tra­gung zwi­schen ein­zel­nen Kno­ten in ad-​​hoc-​​Netzwerken lässt sich nicht di­rekt ver­schlüs­seln. Per se kann man mit­tels der Ba­sis­ver­sion der Freifunk-​​Firmware den An­for­de­run­gen des BGH-​​Urteils nicht ge­recht wer­den und auf kom­mende ju­ris­ti­sche Aus­ein­an­der­set­zun­gen sollte man bes­ser nicht war­ten. Ge­sucht sind also tech­ni­sche oder juristisch-​​organisatorische Lö­sun­gen, da­mit ge­schütz­tes Recht, wie z.B. das Ur­he­ber­recht bzw. die Aus­nut­zung des­sel­ben durch die Mu­sik­in­dus­trie, nicht ver­letzt wer­den kann. Sol­che Lö­sun­gen braucht es um mit­tels Frei­funk die Di­gi­tale Gast­freund­schaft für Notebook-​​Nomaden auf­recht zu hal­ten und das bür­ger­schaft­li­che En­ga­ge­ment für den Frei­funk nicht zu verspielen.

Für den Frei­funk er­ge­ben sich mei­nes Er­ach­tens nur drei tech­ni­sche und eine or­ga­ni­sa­to­ri­sche Lösung:

  1. Whi­te­list: durch die Zu­griffs­be­schrän­kung auf be­stimm­ter IP-​​Adressen bzw. URLs lie­ßen sich Ge­set­zes­kon­flikte weit­ge­hend ver­mei­den. Nach­teil: Der Frei­funk wäre nicht mehr frei.
  2. Öf­fent­li­che Proxy-​​Server: sämt­li­cher Daten­ver­kehr er­folgt in­di­rekt über ei­nen Proxy, wie etwa Google Trans­late. Nach­teil: Der Zu­gang wird langsam.
  3. Kom­bi­na­tion aus Whit­list und Proxy Server.
  4. Der Frei­funk agiert un­ter dem Dach ei­ner grö­ße­ren Or­ga­ni­sa­tion und stellt sich nach Au­ßen als Bil­dungs­ein­rich­tung dar.

In­ner­halb der Zit­tauer Freifunk-​​Initiative wer­den diese Lö­sungs­mög­lich­kei­ten be­reits seit län­ge­rem dis­ku­tiert. Um­ständ­lich sind sie allemal.

Posted by nise | Filed in Tech | Kommentieren »Share this on del.icio.us Digg this! Share this on Facebook Share this on Technorati Tweet This!

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