28.07.2012

Görlitzer Kreistag mauert sich ein

Eine Mehr­heit aus CDU, Freie Wäh­ler und FDP ent­schied sich am 18. Juli im Gör­lit­zer Kreis­tag ge­gen eine Vi­deo­über­tra­gung der Sit­zun­gen. Land­rat Bernd Lange mau­ert sich mit sei­ner Frak­tion vor den Bür­gern ein und be­grün­det dies la­pi­dar mit ho­hen Kos­ten. Lange meinte so­gar, die Ta­ges­zei­tun­gen wür­den ge­nü­gend Trans­pa­renz her­stel­len. An­dere pflich­te­ten bei, die in Tei­len des Land­krei­ses wäre die "Netz­qua­li­tät" oh­ne­hin zu schlecht, um Vi­deo­auf­zeich­nun­gen zu ver­fol­gen. Sol­che Sach­zwänge las­sen so leicht wi­der­le­gen, wie die In­for­ma­ti­ons­de­fi­zite auf Kreis­ebene zu be­le­gen sind. Doch noch ein­mal der Reihe nach.

Das ver­meint­li­che Ar­gu­ment ho­her Kosten

Aus Er­fah­rung weiß ich, dass sich die An­schaf­fungs­kos­ten für eine Vi­deo­auf­zeich­nung und Dis­tri­bu­tion auf un­ter 1000 Euro be­lau­fen. Al­les was man da­für be­nö­tigt ist ei­nen schlan­ken Lap­top (~ 300 €), eine HD-​​Web Cam (100 €) und eine Soft­ware für die Live-​​ und Demand-​​Übertragung (z.B. Adobe Con­nect, "Shared Ser­ver" Li­zenz mit "na­med Ser­ver" und SSL: 524 Euro).

Die Trans­pa­renz durch Tageszeitungen?

Es gibt im Kreis­ge­biet lei­der nur eine flä­chen­de­ckende Ta­ges­zei­tung, von der man lei­der nicht be­haup­ten kann um­fas­send über das Ge­sche­hen im Kreis­tag in­for­miert zu wer­den. Über­dies ha­ben die Lo­kal­re­dak­tio­nen eben­die­ser Zei­tung ihre per­sön­li­chen, in­halt­li­chen und po­li­ti­schen Prä­fe­ren­zen und Ansich­ten. Das ist nicht wei­ter ver­wun­der­lich, doch an­ge­sichts man­geln­der Viel­falt nicht das, was eine de­mo­kra­ti­sche Ge­sell­schaft zur Mei­nungs­bil­dung be­nö­tigt. Die Frage nach Trans­pa­renz im Kreis­tag ist des­halb im Kreis Gör­litz von be­son­dere Be­deu­tung, um die schwach aus­ge­prägte Me­di­en­land­schaft zu kom­pen­sie­ren. Da­bei geht es in ers­ter Li­nie um die aus­rei­chende In­for­ma­tio­nen zur po­li­ti­schen Mei­nungs­bil­dung und noch nicht ein­mal um die Par­ti­zi­pa­tion der Bür­ger an po­li­ti­schen und ge­sell­schaft­li­chen Entscheidungen.

Man­gelnde Netzqualität?

An­ge­sichts ei­ner de­so­la­ten In­fra­struk­tur das Recht auf Mei­nungs­bil­dung ab­zu­spre­chen, ist un­de­mo­kra­tisch. Au­ßer­dem ver­fügt doch zu­min­dest ein Groß­teil der Bür­ger im Kreis Gör­litz über ei­nen aus­rei­chend schnel­len In­ter­net­zu­gang. An der Ver­bes­se­rung der Si­tua­tion ar­bei­ten Kom­mu­nen, der Kreis und das Land. Aus tech­ni­scher Per­spek­tive könn­ten Down­loads ver­gan­ge­ner Sit­zun­gen als Er­gän­zung zu den Live-​​Übertragungen an­ge­bo­ten wer­den. Selbst mit ei­nem ma­ge­ren ISDN-​​Anschluss könnte man sich in­ner­halb von we­ni­gen Stun­den eine mehr­stün­dige Auf­zeich­nung herunterladen.

Fa­zit

Es ge­nügt ei­gent­lich schon ein Blick in den Nach­bar­kreis Baut­zen, wo Bür­ger ein zu­min­dest die Er­geb­nis­pro­to­kolle der Kreis­tags­sit­zun­gen on­line ein­se­hen und durch­su­chen kön­nen. Er­gänzt durch eine Such­funk­tion Das Kreis Gör­litz be­gnügt sich mit ei­nem Sit­zungs­ka­len­der, aus dem nicht ein­mal her­vor­geht, über was an dem Ter­min ver­han­delt wird. Im Hin­blick auf Trans­pa­renz und Er­mög­li­chung po­li­ti­scher Teil­habe könnte Kreis­tag Gör­litz kaum hö­her mau­ern als er es jetzt schon tut. Trans­pa­renz und Zu­gang zu In­for­ma­tio­nen sind die Vor­aus­set­zung für die Teil­habe am po­li­ti­schen Ge­sche­hen und Grund­be­stand­teil ei­ner Zi­vil­ge­sell­schaft. Die Po­li­tik auf Kreis­ebene ist für den an­säs­si­gen Bür­ger oft­mals un­mit­tel­bar be­deut­sa­mer als jene Ent­schei­dun­gen des Land­tags oder der Bun­des­re­gie­rung. Die Säch­si­sche Zei­tung al­lein als Sprach­rohr des Kreis­tags vor­zu­schie­ben grenzt an Meinungszensur.