Kauder-Wellen

Peter Mühlbach beschreibt hier trefflichst den Siegfreid Kauder. Als einer der vordersten Befürworter eines verschärften Urheberrechts blamiert sich der studierte Jurist durch Verwechslung von Urheber- und Nutzungsrechten, nachdem er sich auf seiner Homepage zwei fremde Fotos aneignete.

Telepolis/Mühlbach:

Kauder fiel in der Vergangenheit darüber hinaus auch dadurch auf, dass er gegen die Offenlegungspflicht für Nebeneinkünfte von Politikern, den Ankauf von Steuersünder-CDs und die Einführung einer Börsenumsatzsteuer opponierte. Darüber hinaus forderte er mehrfach eine stärkere Einschränkung der Pressefreiheit – ein Anliegen, dass ihm gerade in diesen Tagen besonders am Herzen liegen dürfte.

Auf abgeordnetenwatch.de brodelt es indes. Eine juristische Unpässlichkeit nach der anderen kommt ans Licht. Erstaunlich ist Kauders Demokratieverständnis:

Spiegel Online vom 29.09.2011:

Wenn alle reden, die eine von der Fraktion abweichende Meinung haben, dann bricht das System zusammen

Redeprotokoll vom 8.4.2011, im Bundestag (eben offline gegangen)

[Parlamentarismus würde] von den Kontakten mit Lobbyisten und Interessenverbänden leben

Gewalt ist keine Lösung – Roma-Pogrome in Rumburk

Bereits seit Monaten brodelt es im strukturschwachen böhmischen Grenzland. Als Sündenbock für die hohe Arbeitslosigkeit und soziale Probleme hat die rechtsextremistische DSSS die kleine Gruppe der Roma an den öffentlichen Pranger gestellt. Wöchentlich rief Josef Mašín (DSSS) zu Demonstrationen auf, bei denen es zu schweren Ausschreitungen mit der Polizei kam. Die Tschechische Regierung bemühte sich um die Wiederherstellung von Ordnung, mahnte indes kaum die rechtsradikalen Tendenzen an.

Dieses Wochenende musste sich der Rädelsführer Josef Mašín dem Druck des lokalen Unternehmer Mirko Bernas beugen und die Demonstartion absagen. Bernas hatte ihm ein Hausverbot für alle seine Gebäude – darunter das Fitnessstudio, in dem Mašín arbeitet – angedroht.
Bernas’ Zivilcourage bleibt auch deutschen Unternehmern zu wünschen!

Warum wir in der Oberlausitz ein flächendeckendes Breitbandinternet brauchen

Ein ausreichend schneller Internetzugang ist in Sachsen leider noch immer keine Selbstverständlichkeit. Die CDU/FTP Staatsregierung ist nun unter anderem im Naturpark Zittauer Gebirge bemüht auch die vermeintlichen Randlagen mit der notwendigen Infrastruktur zu versehen. Notwendige Voraussetzung für eine solche öffentliche Förderung aus dem Topf für “Integrierten Ländlichen Entwicklung” (Ile) ist der Nachweis eines Bedarfs, der durch die Gemeinden zu erbringen ist. Die Bedarfsermittlung unterwirft sich dabei den sparpolitischen Sachzwängen und verkennt die technologische und gesellschaftliche Realität.

Man stelle sich einmal vor, der Bedarf für den Ausbau des Stromnetzes würde nach dem Bedarf der Gemeinden ermittelt. Nur jene Gemeinden mit einem höheren Strombedarf kämen in den Genuss einer adäquaten Versorgung mit Starkstrom. Starkstrom bekommt, wer über x Elektroherde, y Unternehmen verfügt oder 80 Haushalte vorweist, die Sonntags gleichzeitig am Herd kochen. Absurd, oder?
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Linux-Stammtisch in Görlitz

Ab sofort gibt es an jedem ersten Montag im Monat einen Linux-Stammtisch in Görlitz. Willkommen sind nicht nur die einschlägigen Geeks, sondern vor allem Neulinge und solche die es werden wollen. Mit Rat und Tat führen wir durch die Welt der freien Software und zeigen Wege einer zeitgemäßen und effizienten Arbeit mit robusten Linux-Systemen.

Die thematische Bandbreite orientierte sich an den Vorlieben und Bedürfnissen der anwesenden. Neben klassischer OpenSource Software tangieren wir natürlich auch andere soziale Innovationen wie OpanAccess, OpenData und viele andere mehr.

Aktuelle Informationen sprudeln bald aus dem Quell: linuxgoerlitz.de.im.

3²% volle Kraft voraus!

Als ich 2007 zum ersten mal den damal noch exotischen PIRATEN ins Gespräch kam waren sie noch die Grauen Panter oder Biertrinkerpartisanen am abseits des parteilichen Meeres.
Heute nun, im fünften Jahr ihrer Gründung und nach zwei Jahren zäher Arbeit an oberlausitzer Küste motiviert das Berliner Wahlergebnisse der PIRATEN PARTEI zum weiteren Engagement für einen transparenten Staat, starke Bürgerrechte und ein freies Internet!