Klezmer contra NPD – 1. Mai 2009 in Neu-Ulm

Dass die Gegendemonstration am Bahnhof Ulm alles andere als ein Kindergeburtstag war, verdeutlichen diese beiden Videos. Schlagstöcke, Pfefferspray, abgerichtete Hunde, berittene Polizisten und Wasserwerfer waren nötig, um die NPD-Demonstranten vor ihren Gegnern abzuschotten. Um hier keine Vorurteile aufkommen zu lassen; die linksgerichteten Demonstranten waren keine homogene Gruppe, die man hätte als Autonome deklassieren können. Unter ihnen waren sehr viele normale Jugendliche, Kurden und angehörige von linken Parteien. Nur ein kleiner Teil der Gegendemonstranten setzte sich mit Flaschen, Pferdeäpfel (der Polizeipferde) und Steinen zur Wehr – auch Müllcontainer brannten. Insbesondere die Polizisten, die mit Pferden in die Menge geritten sind, wurden angegriffen. Eine Polizistin wurde dabei durch eine Flasche schwer verletzt.
Hätte die Polizei nicht schon im Laufe des Tages dutzende Platzverweise erteilt und Demonstranten festgenommen (min. 70) bzw. dauerhaft eingekesselt (Bahnhof Ulm, Unterführung am Bahnhof, Weinhof), wäre es auch in Neu-Ulm zu erheblichen Ausschreitungen gekommen. Zwischenzeitlich flogen Pflastersteine in Richtung des Ulmer Polizeigebäudes (Neues Bau). Die am Weinhof eingekesselten mussten dort fünf Stunden verharren, währenddessen Vertreter von amnesty international und Rechtsanwälte mit den Einsatzkräften verhandelten.

Trotzdem blieb es in Neu-Ulm weitgehend ruhig. Wir haben versucht, die vor meinen WG marschierenden Nazis durch massive Beschallung mit jiddischen Klängen zu stören. Zumindest verstummten ihre dämlichen Parolen und wir ernteten ihr Lob in Form von bösen Blicken und Stinkefingern – und das, obwohl diese Leute Meinungsfreiheit demonstrierten (!!).

Angesichts dieser verheerenden Geschehnisse meine ich, dass der Stadt Ulm durch ein Verbot der NPD-Demo nicht nur die Personen- und Sachschäden, sondern auch die Kosten für Polizeieinsätze und der nachhaltige Imageverlust bei den Bürgern erspart geblieben wären. Ähnlich verhält es sich mit dem Zentrum von Neu-Ulm, in dem 50% der Bürger einen so genannten Migrationshintergrund haben. Plakate mit der Aufschrift „Ausländer raus“ gepaart mit den schallenden Sprechgesängen „Deutschland den Deutschen“ empfinde ich als Gift für unser gesellschaftliches Zusammenleben. Solche Äußerungen sind bei einer öffentlichen Demonstration in einem übermäßig von Migranten bewohnten Viertel nicht mehr durch die Meinungsfreiheit (Art 5 GG) gedeckt. Sie gefährden den öffentlichen Frieden und sind somit als Volksverhetzung anzusehen.
Mögen sich die Neu-Ulmer Bürger zu einer Klage durchringen!

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