Abgeordnetenwatch startet für Sachsen

Nachdem ich just 2012 zu Spenden für die Aufnahme des Sächsischen Landtages bei Abgeorndtenwatch geworben hatte, habe ich nun den Start verschlafen. In den Medien ist es zum Glück nicht untergegangen.
Damals im Mai 2012 fehlten noch 1800 Euro. Nach einem dreiviertel Jahr wurde das Geld nun eingespielt. Teil des Angebots ist eine Auflistung der Lantagsabgeordneten inklusive deren Mitgliedschaft in Ausschüssen und Abstimmungsverhalten ausgewählter Entscheidungen.
Ich freue mich, dass das Angebot seitens der Bürger bereits angenommen wurde. Die aktuellen Fragen drehen sich um:

  • die Verantwortung für die Pleite der SachsenLB;
  • den Stellenabbau bei der Polizei;
  • den Rückgang der Bevölkerungsanzahl / Landflucht / demographischer Wandel;
  • Lohnangleichung zwischen Ost und West;
  • die sächsische Ehrenamtskarte.

Da sich  Abgeordnetenwatch noch nicht aus staatlichen Geldern finanziert, bedarf es weitere Spenden zur Aufrechterhaltung des Angebots.

Rechts, Links und die brave Mitte. Zum Demokratieverständnis der Sächs. Staatsregierung.

Bei der Verleihung des “Sächsischen Förderpreises für Demokratie” an den Pirnaer Verein Akubiz forderte die Sächsische Staatsregierung, als Mitglied der Jurie, von allen Nomonierten, die unterschriftliche “Anerkennung des Grundgesetzes und der freiheitlich demokratischen Grundordnung”. Darüber hinaus sollten sie sich verpflichten, eine solche schriftliche Erklärung von all ihren Partnern (also auch von mir) einzuholen.

Beachtenswert fand ich die Reaktion von Gesine Schwan, welche der Sächsischen Staatsregierung und indirekt auch der Bundesministerin Schröder eine schallende Ohrfeige verpasste:

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