Rechts, Links und die brave Mitte. Zum Demokratieverständnis der Sächs. Staatsregierung.

Bei der Verleihung des “Sächsischen Förderpreises für Demokratie” an den Pirnaer Verein Akubiz forderte die Sächsische Staatsregierung, als Mitglied der Jurie, von allen Nomonierten, die unterschriftliche “Anerkennung des Grundgesetzes und der freiheitlich demokratischen Grundordnung”. Darüber hinaus sollten sie sich verpflichten, eine solche schriftliche Erklärung von all ihren Partnern (also auch von mir) einzuholen.

Beachtenswert fand ich die Reaktion von Gesine Schwan, welche der Sächsischen Staatsregierung und indirekt auch der Bundesministerin Schröder eine schallende Ohrfeige verpasste:

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