Seit Bekanntwerden des Überwachungsprogramms PRISM durch die NSA (National Security Agency / No such agency) wurden wir wieder daran erinnert, dass E-Mail, Google-Dienste, Facebook und Skype keinen sicheren Datenaustausch ermöglichen. Es ist in sofern auch nicht neu, dass amerikanische Geheimdienste die Kommunikation von Ausländern mithören. Ein Minderheit wird sich noch an die ECHOLON-Debatten (Abhörung der Satellitenkommunikation Fax, E-Mail, ect.) in Deutschland und der EU und den Vorwürfen der Menschenrechtsverletzung erinnern.
Neu ist hingegen der Umfang der Überwachungsmaßnahmen angesichts der gegenüber 2001 gewachsenen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bedeutung von IKT, Internet und speziell dem Social Web.
Die mediale Berichterstattung konzentriert sich leider zu sehr auf einzelnen Überwachungsskandale, anstatt die historische Entwicklung staatlicher IKT-Überwachung in den Blick zu nehmen. Man täte gut daran die vermeintlich kleinen zivilisatorischen Brüche im Zusammenhang zu sehen und damit scheinbar nicht zusammenhängende totalitäre Tendenzen zu erkennen. Auch der Projektkontext von PRISM im Rahmen von Stellar Wind ist noch nicht aufgearbeitet. Gleichwohl ungeklärt sind Bezüge bzw. Parallelen zum europäischen Forschungsprojekt INDECT.
Fest steht jedoch, dass die jetzigen und kommenden Debatten zu PRISM und vergleichbaren Diensten nicht ohne den Mut und den zivilen Ungehorsam von Eduard Snowden in Gang gekommen wären. Ich kann mich deshalb nur der Forderung anschließen, Eduard Josef Snowden (im Kontrast zu Barack Obama) den Friedensnobelpreis zu verleihen. Snownden hat außerordentlichen Mut bewiesen Verstöße gegen Bürger- und Menschenrechte anzuprangern, wie sie im Zeitalter der digitalen Vernetzung und Kommunikation typisch sind und sein werden. Eine Ehrung mit dem Nobelpreis würde Snowden vielleicht einen überstaatlichen Schutz vor übermäßiger Bestrafung (u.U. Todesstrafe) gewähren.
