Die Versachlichung der Diskussion um Internetsperren

Eine Versachlichung der Debatte um Internetsperren ist in Wahlkampfzeiten höchst angebracht. Während sich der Protest gegen von der Leyens Gesetzesentwurf in der “Internetgemeinde” aus sich selbst heraus entwickelt, setzt die Ministerin ihre PR-Maschinerie zur Umgarnung der Massen in Bewegung. Da werden loyale Verbände und Promis ins Boot geholt, Umfragen mit manipulativen Fragestellungen gestartet, Leute gegen Bezahlung geworben, um Unterschriften für die Sperren zu sammeln. Otto von Bismarck sagt einmal “je weniger die Leute wissen, wie Würste und Gesetze gemacht werden, desto besser schlafen sie”. Die hier an den Tag gelegte Unsachlichkeit seitens der Politik 1.0 lässt mich deshalb auch nicht schlafen. Bis die Politik 2.0 wie im Film Us Now so richtig in die Gänge kommt, will ich im Folgenden meine sachlichen Argumente zur Diskussion um die geplanten Internetsperren beitragen. (more…)

Die freiwillige Zugangserschwernis von Arcor

Geistert man durch die deutsche Blogwelt, ist die geplante Internetzensur von Familienministerin von der Leyen das Thema Nummer 1. In diesem Zusammenhang häufen sich auch die Meldungen über die freiwilligen Selbstverpflichtungen der Internetanbieter diese Sperren gemäß den BKA-Vorgaben zu installieren. Nachdem ViaJura bereits über eine verleumderischen Unterstellungen seitens der DTAG berichtet hat und auch auf netzpolitik.org ein umfassender Artikel zu Vodafon erschienen ist, will ich nun mit Arcor nachlegen:

Sehr geehrter Herr xxx,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 17.04.2009.

Seit dem 25.03.09 wird in den Medien über die Einrichtung einer freiwilligenZugangserschwernis zu kinderpornographischen Angeboten im Web berichtet. Fünf Internet-Anbieter, darunter Vodafone und Arcor, haben sich bereiterklärt, der
Selbstverpflichtung zu folgen.

Wir begrüßen den Kabinettsbeschluss und stehen bereit, die Vereinbarung schnellstmöglich zu
unterzeichnen und die Zugangssperren dann auf Grundlage der BKA-Liste umzusetzen. Die
Familienministerin hat innerhalb weniger Monate ein drängendes Thema sehr konstruktiv
angegangen und zu einer schnellen und guten Umsetzung geführt. Wir waren immer sehr gut
eingebunden und werden jetzt unseren Beitrag in der Umsetzung leisten.

Haben Sie weitere Fragen? Sie erreichen unseren Kundenservice im Internet unter
www.kunden.arcor.de oder telefonisch unter der Nummer 018 10 70 010*. Wir sind gerne für Sie
da!
Mit freundlichen Grüßen

Ihr Arcor-Team

Mit der Wahl des Wortes “Zugangserschwernis” will Arcor den anrüchigen Begriff der Zensur vermeiden und gesteht damit gleichzeitig die technische Unvollkommenheit der geplanten Sperrmechanismen ein. Ich bin mir der Tatsache bewusst, dass es keine absolut sichere Sperren geben kann, doch die Eingabe eine 12-stelligen Ziffer in der Netzwerkkonfiguration des PCs sehe ich nicht als ausreichende Hürde an.
Seltsam erscheint mir, warum diesmal so viele Provider, noch bevor ein gültiger Gesetzesbeschluss vorliegt, sich freiwillig zur Umrüstung ihrer DNS-Server verpflichten. Bei der Einführung der Vorratsdatenspeicherung stellten sich zunächst alle quer und jammerten über den ach so teuren Speicher. Für die Provider sind DNS Blockaden technisch sehr einfach zu installieren. Wenngleich Arcor hier auf eine enge Zusammenarbeit mit dem Familienminsterium verweist, frage ich mich, warum es bei dieser billigen technischen Lösung geblieben ist. Wollen sich die Provider lediglich als Wohltäter im Kampf gegen Kinderpornographie brüsten und nichts investieren? Davon versprechen sich die Internetanbieter wohl eine positive PR und wollen damit der zu erwartenden Argumentationslogik (wer_nicht_sperrt_ist_selber_pädokriminell) vorbeugen. Nach der erfolgreichen Online-Petition (aktuell 63308 Mitzeichner) hat sich zumindest letzteres als nachteilige PR herausgestellt.