Der endgültige Entwurf für den neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag soll am 25. März 2010 bei der Konferenz der Regierungschefs der Länder zur Verabschiedung vorgelegt werden. Der Staatsvertrag wird durch die Landesregierungen unter Umgehung der Landesparlamente ausgehandelt. Die Landesparlamente müssen zwar diesen Vertrag noch in Landesrecht umwandeln, haben aber dabei keine Gestaltungsmöglichkeiten mehr, sondern können ihn nur noch abnicken.
Vorabinfo: Auf dem Markt in Zittau plant der Kreisverband der Piratenpartei am Dienstag 16.03.10 eine Demo gegen den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag. Zur selben Zeit sind landesweit Demonstrationen angesagt.
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